Alles neu in der EU-Asylpolitik? Der Migrationspakt sollte den Stillstand überwinden, ist aber eher ein Schritt zurück als einer vor.
Im September 2020 beschloss die Europäische Kommission das neue Migrations- und Asylpaket, welches die EU-Asylpolitik überarbeiten sollte. Durch den tragischen Brand im Camp Moria geschah die Veröffentlichung früher als geplant. Ein Schritt, der von manchen als Versuch gesehen wurde, der Kritik hinsichtlich der Geschehnisse auf Lesbos entgegenzuwirken.
Unterstrichen wurde die Reformbedürftigkeit durch das löchrige Dublin-System sowie die mangelnde Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten in vielen Staaten der EU. EU-Grenzstaaten wie Griechenland sahen sich völlig überfordert, während zentral- und nordeuropäische Länder wie Ungarn, Polen und Österreich jegliche Änderungen des Status Quo ablehnten.
Der vorgestellte Inhalt des Migrationspakts ist in vielerlei Hinsicht nicht neu, sondern spiegelt die Schwerpunkte der EU-Migrationspolitik wider. Konkret soll die EU-Außengrenzen besser überwacht werden. Hierfür sollte Anfang 2021 eine Europäische Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit aufnehmen. Es gab auch einen verstärkten Fokus auf schnellere Asylverfahren - unter anderem durch sogenannte Grenzverfahren, um so früh wie möglich das Vorliegen von Fluchtgründen festzustellen. Liegen keine vor, können Menschen schneller wieder abgeschoben werden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll intensiver zum Einsatz kommen, ein EU-Rückführungs-Koordinator ernannt und Maßnahmen zur Eindämmung von (irregulärer) Migration verstärkt werden.
Das Kernstück des Migrationspakts ist jedoch das Gebot der Solidarität der EU-Staaten. Abhängig von den jeweils aktuellen Umständen gibt es dafür drei Szenarien:
Der Migrationspakt wurde von Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert, vor allem, dass daran vieles nicht neu ist. Es handle sich um die Weiterführung der gehabten EU-Migrationspolitik. Schnellere Verfahren an den EU-Grenzen würden zu ähnlichen Situationen führen wie der Hotspot-Ansatz und der EU-Türkei-Deal.
