Warum steigen die Flüchtlingszahlen wieder an? Warum fliehen Menschen? Und wohin? Wie viele machen sich wirklich auf den Weg zu uns? Wer hat Recht auf Asyl? Und wie reagiert die EU?
Peter Arp / Host
Es ist wieder mal an der Zeit, den Blick zu weiten, das ist immer dann angesagt, wenn Schlagzeilen wie diese die Runde machen:
EU-Blog der Freiheitlichen Partei Österreichs - FPÖ
"Der EU droht eine neue Migrationswelle. In Libyen sollen bis zu 900.000 Migranten auf die Überfahrt nach Europa warten."
Host
Der Eintrag wurde knapp 13.000 Mal geteilt bisher. Zahlen sind das, die können Angst machen. Aber stimmen sie auch? Sie sind verlinkt mit einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und da reduziert sich dieZahl jener, die laut italienischer Regierung auf die nächste Gelegenheit zur Überfahrt warten, auf 70.000. In Bezug auf die vielen anderen ist von "Schätzungen" die Rede, die nicht näher benannt sind.
Bleiben wir mal in Libyen und reduzieren die apokalyptisch anmutende Größenordnung auf 130. Damit landen wir bei der Anzahl jener Menschen, die vor kurzem auf ihrer Überfahrt Richtung Europa kurz vor der libyschen Küste ums Leben kamen. Berichtet Safa Mousseli vom IOM, der Internationalen Organisation für Migration, auf UN News.
UN-News
It is an utter tragedy that 130 people died again after pleading and sending distress calls for two days in international waters in the central Mediterranean, and maritime rescue centers have been informed of the existence of this boat for at least two days. The NGO vessel Ocean Viking found remains of the boat and dozens of bodies floating nearby, thus signaling that at least 130 people perished last week.
Host
Und diese 130 haben nur eine geringe Chance wahrgenommen zu werden. Im Gegensatz zu den 900.000. Wir wollen bei Experten nachfragen: was passiert da gerade? Geht alles wieder von vorne los? Hier sind die Antworten.
Judith Kohlenberger
Wir werden sowohl wörtlich als auch metaphorisch viele mehr Brände sehen .
Host
Sagt die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien.
Judith Kohlenberger
Wir werden Brände auf den griechischen Inseln sehen. Wir werden Brände in Bosnien sehen. Wir werden Brände in unterschiedlichen Hotspots auf europäischem Territorium sehen. Das wird einfach ein Thema sein, diese Strategie: aus den Augen, aus dem Sinn. So kann man die EU-Migrationspolitik der letzten Jahre zusammenfassen. Aber sie beginnt zunehmend zu bröckeln, weil die Situation nicht nachhaltig und nichts gelöst ist.
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Host
Wer vor zunehmenden Migrationsbewegungen warnt, hat nicht ganz Unrecht. Bis Mitte Mai 2021 sind laut Zahlen des deutschen Innenministeriums 13.131 Menschen in Italien angekommen. Gegenüber rund 4.000 im Jahr 2020 und etwas mehr als 1.100 in 2019. Soweit die Staitik.
Wie werden die Zahlen gelesen, wie interpretiert? Bringen wir das Ganze mal auf eine globale Ebene, und zwar mit Michael Fanizadeh vom Wiener ‚Institute for International Dialogue and Corporation‘ -VIDC.
Michael Fanizadeh
Krisen nehmen zu in der Welt. Man muss es leider sagen. Wir haben den Höchststand flüchtender Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg. Es gibt zum Beispiel 800.000 syrische Flüchtlinge im Libanon, in einem nicht sehr reichen Land. Das ist eine massive Aufgabe, die Leute in die Gesellschaft zu integrieren, ihnen Arbeit zu geben, Schulen bereitzustellen.
Krisen nehmen zu in der Welt. Man muss es leider sagen.
Wenn das nicht passiert, müssen sich Menschen natürlich auf den Weg machen und woanders ihr Auskommen finden, wenn sie keine Zukunft für sich sehen. Europa müsste vor Ort deutlich mehr Hilfe leisten. Meiner Meinung nach müssten auch die Resettlement-Programme massiv ausgeweitet werden.
Asyl müsste Leuten gewährt werden, die wirklich politisch verfolgt werden. Und die, die aus wirtschaftlicher Not fliehen müssen, die gehen ja nicht freiwillig, wenn sie sagen: ich hab jetzt meine dritte Dürre hintereinander. Die brauchen eine Alternative. Da müssen wir uns viel, viel mehr anstrengen.
Host
Der Begriff Resettlement ist gefallen: die dauerhafte Umsiedlung von besonders gefährdeten und schutzbedürftigen Flüchtlingen von einem Erstaufnahmeland, in dem sie Schutz gesucht haben, in einen aufnahmebereiten Drittstaat. Überhaupt geht es um ein anderes Verständnis von europäischer Asylpolitik. Im Moment ist das aber mehr Wunschdenken als Realität.
Judith Kohlenberger
Wir haben den Vorschlag des EU-Migrationspakts auf dem Tisch, und der enthält aus meiner Sicht viele Lücken und Leerstellen. Gleichzeitig setzt er die nicht funktionierende Form der Externalisierung, die Auslagerung von Migrationsagenden in Form von Kooperationen mit zweifelhaften Drittstaaten fort.
Also ich fand es etwas zu wenig, dass bei der Präsentation dieses Migrationspakts im November letzten Jahres die zuständigen Kommissare das eingeleitet haben mit "No more Morias, also ‚Keine Morias mehr“. Wenn man den Pakt wirklich liest, lässt sich überhaupt nicht ausschließen, dass es dadurch nicht zu neuen Morias kommt.
Immer mehr hochgerüstete EU-Außengrenzen
Ganz im Gegenteil: es gibt wesentlich mehr Zugangshürden, die ein Schutzsuchender passieren muss, um überhaupt um Asyl ansuchen zu können. Die EU weiß natürlich, dass sie grundsätzlich die EMRK, die Europäische Menschenrechtskonvention, oder die Genfer Flüchtlingskonvention nicht antasten will.
Es werden aber immer mehr Mauern darum errichtet, bis hin zu diesen Schnellverfahren an der Grenze, wo Menschen gar keinen wirklichen Asylprozess mehr erhalten. Da sieht man eine meinerMeinung nach sehr negative Entwicklung, die auf Abschottung, Zurückweisung und immer mehr hochgerüsteten Außengrenzen beruht.
Kommen jetzt alle wieder zu uns?
Host
Das ändert nichts an den Fluchtursachen weltweit. Afghanistan etwa könnte bald wieder in die Hände der Taliban geraten, mit allen bürgerkriegsartigen, menschenrechtswidrigen und fluchtauslösenden Szenarien, die daran hängen würden.
Auch der Krieg in Syrien ist längst nicht aus und von Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger kann keine Rede sein, von der Rückkehr Geflüchteter dorthin auch nicht. Und nun? "Werden wir wieder von denen überrannt?"
Solche populistisch instrumentalisierten Szenarien machen ja gerade die Runde. Kurz mal Luft holen. Wer sind die? Und wie viele sind es? Und da stellt sich raus, dass die allermeisten Menschen Binnenflüchtlinge sind. Heißt was?
Michael Fanizadeh
Das sind Menschen, die geflüchtet sind in ihren jeweiligenLändern vor Konflikt, Krieg. Es können aber auch Umweltkatastrophen sein, Dürre, Hunger. Es gibt verschiedenste Gründe. Rund 40 Millionen, die überwiegende Zahl der weltweit flüchtenden Menschen, verbleiben in ihrem Land.
Host
Fliehen ist eine logistisch anspruchsvolle und finanziell überaus heikle Angelegenheit. Das muss man sich erst einmal leisten können. Und wenn Covid19 und die Bekämpfung der Pandemie eines gezeigt hat, dann das: Mobilität ist ein Privileg.
Judith Kohlenberger
In Zukunft werden wir noch deutlicher als zuvor erkennen, wer sich internationale Mobilität leisten kann und wer nicht. Wenn wir in die globalen Krisen der letzten Jahre zurückblicken - ob 9/11 oder auch die Krise 2015 - war eine oft sehr spontane nationalstaatliche Antwort immer eine Grenzschließung. Also eine Erschwernis der internationalen Mobilität.
9/11 verdanken wir diesen globalen Krieg gegen den Terror, die weiterhin bestehenden massiven Sicherheitskontrollen bei Flugreisen. Man sieht daran: Einschränkungen, einmal eingezogen, werden nicht so schnell wieder abgebaut. Das wäre eine meiner Prognosen, dass wir in Zukunft weiterhin mit starken Einschränkungen konfrontiert sein werden.
Die Frage ist zunehmend: wer kann sich zum Beispiel PCR-Tests vor einer Reise leisten? Wer kann sich eine Quarantäne aus beruflicher Sicht vor und nach einer Reise leisten? Wer kann sich eine Impfung leisten, wer hat Zugang zu einer Impfung? Wenn das noch eine zusätzliche Barriere ist, auch bei der Mobilität, erkennt man deutlich die globalen Ungleichheiten in Bezug auf Wanderungen.
"Gute" Flüchtlinge", "böse" Migranten
Host
Apropos Wanderungen: bei der Gelegenheit sollten wir die beiden Begriffe ‚Flucht‘ und ‚Migration‘ genauer betrachten. Es ist oft vom "guten" Flüchtling und vom "bösen" Arbeitsmigranten die Rede. Der eine hat, ja, schon irgendwie Recht auf Asyl, der andere will, heißt es, in die soziale Hängematte und damit uns allen auf der Tasche liegen.
Migration ist aber ein Begriff, der neu gedeutet werden muss, und das zunehmend drängender. Spannend, was Saskia Sassen dazu zu sagen hat. Sie ist eine amerikanische Soziologin und Wirtschaftswissenschaftlerin an der Columbia University und bekannt für ihre Analysen über Globalisierung und internationale Migration. Dies sagte sie bei einem Vortrag auf der re:publica 2016, auf der Konferenz der sozialen Medien und der digitalen Gesellschaft.
Saskia Sassen
We're dealing with two familiar subjects in the current migration-debate: war refugees and the migrant, but that there is also a third type of migrating subject for which we lack language. And I want to make that third migrant visible. And one way is to ask the question: why are they moving? There is no war where they are coming from. Why are they desperate?
We're dealing with a massive loss of habitat due to climate change. And I must tell you, I think climate-change is far too pretty a word. I call it dead land, dead water, which is what we have been making. The expansion of mining, the expansion of land grabs, the expansion of cities. All these processes have the capacity to force people off their land.
We're talking about people who may have been on that land for centuries, or for a century, but they don't have the papers. They do not have the instruments to show: this is my land. So they can be thrown out.
Up to three million people per year are displaced by one or another reason. We've got to make them visible. We've got to make them into a subject that is recognizable to existing law.
Host
Die Klimakrise wird Lebensgrundlagen so unwiderruflich zerstören, dass Menschen gezwungen sind zu migrieren. Wie steht es um ihr Grundrecht auf Schutz, zum Beispiel im Kontext der Genfer Asylrechtskonvention, die ja schon 1951 beschlossen wurde? Damals konnte sich niemand vorstellen, dass es mal Klimabedingte Ansuchen um Asyl geben könnte.
Der andere Begriff, den Saskia Sassen verwendete, ist ‚Landgrabbing‘. Was es damit auf sich hat, erläutert Alexander Behr, Politikwissenschaftler an der Uni Wien und Menschenrechtsaktivist.
Alexander Behr
Seit der Finanzkrise 2007/2008 kommt es zu einem globalen Run auf fruchtbares Land als Investitionsmöglichkeit. Investmentfonds, Banken, Länderinteressen richten sich immer mehr auf fruchtbares Land. Das haben wir in Westafrika beobachtet, beispielsweise in Mali. Aber auch in vielen anderen Ländern, in großem Maßstab in Äthiopien. Das geht insofern mit neokolonialen Methoden einher, als das Land ohne formellen Eigentumstitel ist. Es gehört dem Staat, und die korrupte Elite vor Ort in den Ländern verkauft es zu spottbilligen Preisen an westliche oder auch asiatische Investoren, oder an Banken.
Alexander Behr ist Politikwissenschafter, Übersetzer und Journalist. Neben der Lehrtätigkeit - u.a. an der Universität Wien - ist er Aktivist im Netzwerk Afrique Europe Interact und im forumcivique.org.
So wird die bäuerliche Landwirtschaft vor Ort zerstört. Vo allem die jungen Menschen haben keine Perspektive mehr, in den ländlichen Regionen zu leben, und gehen in die Städte. Auch dort gibt es keine Perspektive. Es gibt praktisch kaum Industrialisierung. Das erhöht natürlich den Migrationsdruck. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist es sehr, sehr wichtig, Zugriff zu haben auf Grund und Boden für die Nahrungsmittelproduktion.
Darauf wird aber spekuliert, da erhofft man sich Renditen. Grund und Boden wird nicht als Allmende verstanden, was der lokalen Bevölkerung für die Subsistenz-Produktion für die lokalen Märkte zur Verfügung stehen soll, sondern für den globalen Markt als Spekulationsobjekt.
Host
Zurück zur Neudefinition von Migration unter den eben gerade beschriebenen komplexen Zusammenhängen. Es gibt einen wissenschaftlichen Begriff dafür, der lautet ‚Mixed Migration‘.
Judith Kohlenberger
Flucht- und Migrationsgründe gehen zunehmend ineinander über, bedingen sich gegenseitig, potenzieren sich sogar, und sind auch zunehmend schwieriger auseinanderzuhalten. Und welche rechtlichen Werkzeuge haben wir, um zum Beispiel Menschen, die aus Afrika zu uns kommen, zu helfen?
Das sind Menschen, die - aus meiner Sicht - stark in diese Kategorie der gemischten Migration fallen würden, vielleicht aber nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Fluchtgrund haben?
Wenn man ihnen keine Möglichkeit der legalen Einreise bietet, weiß die Forschung ganz klar: dann leitet man das in sogenannte irreguläre Wege, die natürlich sowohl für die Betroffenen, aber auch für die Aufnahmestaaten zusätzliche Herausforderungen bieten.
Ich glaube, man müsste Migrationspolitik viel breiter denken, und die beiden Schienen, die derzeit parallel zueinander verlaufen - die humanitäre Schiene und die wirtschaftliche Migration - viel ineinander verschränkter denken. Das wäre für mich ein innovativer Ansatz.
Saskia Sassen
We don't know what to do with these migrants for whom home is now a plantation, a mine. It is covered with water: climate change. It is a desert: climate change. Or it is built-up terrain. They have fallen into a kind of blank because we have no regime that makes them visible to the law, that we can recognize them and hence deal with them.
Host
Bei näherer Betrachtung werden die Flucht- und Migrations-auslösenden Zusammenhänge nicht eben einfacher. So ist es immer, wenn auf drängende Fragen einfache Antworten gegeben werden, aber auch die weniger einfachen Antworten nicht gerade unkompliziert sind.
Einer von 97 Menschen
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bringt die Ausgangslage in einem Video so auf den Punkt: mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung, einer von 97 Menschen, ist auf die eine oder andere Weise gezwungen, sich auf eine ungewisse Wanderschaft zu begeben. Ohne jeden Anspruch auf Sicherheit.
UN-Flüchtlingshilfswerk/ Video:
80 percent of the forcibly displaced reside in countries grappling with food insecurity and the extremes of climate change. More hardship awaits them. Options to rebuild their lives are limited. Opportunities for resettlement in another country fall far short of needs, while fewer refugees are able to return home safely.
Tens of millions of people remain in exile for years on end in countries and communities that are often poor and struggling themselves. Even so, there is hope in a world grappling with a global health pandemic. We are reminded of how interconnected we are that the safety of one is linked to the safety of us all. It is a time for solidarity still now and more than ever before.
Host
Genauso ist es, und dieser Wunsch nach Solidarität lässt sich ironisch zugespitzt, aber deswegen nicht weniger wahr, auch auf einen noch einfacheren Punkt bringen.
Es gibt kein Zurück
Michael Fanizadeh
Es gibt kein Zurück. Es gab noch nie eine Möglichkeit, ein rein ethnisches Modell zu haben. Die letzten, die das versucht haben, waren die Nazis.
Host
Dem ist kaum was hinzuzufügen, außer vielleicht der Wunsch nach differenzierten, faktenbasierten Debatten. Kontrovers? Gerne, aber auf Basis der eben eingeforderten Solidarität. Wir bleiben dran und damit bis bald.
