Warum diese umstrittene Strategie der Privatisierung der Migrationspolitik ein riskantes Spiel ist
Unter Carrier Sanctions versteht man Sanktionen gegen private Beförderungsunternehmen wie Flug- und Schiffsgesellschaften, die Menschen ohne gültige Papiere oder Einreiseerlaubnis in europäische Staaten transportieren. Ziel ist es, die Einhaltung der Grenzkontrollen zu gewährleisten.
Carrier Sanctions sind ein umstrittenes Instrument in der Migrationspolitik, da sie staatliche Befugnisse auf private Unternehmen übertragen und somit die Privatisierung der Migrationspolitik vorantreiben. Der Staat verlagert damit die Verantwortung für die Einhaltung der Grenzkontrollen auf die Transportunternehmen, die hohe Strafen riskieren, wenn sie gegen die Bestimmungen verstoßen.
Die Übertragung von Verantwortung auf private Unternehmen birgt erhebliche Risiken. Eine Verweigerung der Beförderung aufgrund mangelnder Dokumente kann dazu führen, dass Menschen, die internationalen Schutz benötigen, keinen Zugang zu diesem Schutz erhalten. Andererseits greifen Migrant*innen ohne Zugang zu dieser Fluchtmöglichkeit auf irreguläre Wege zurück. Die, wie bekannt, außerordentlich risikoreich sind. Damit werden Menschen in noch größere Gefahr gebracht.
