Über die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und illegalen Push-Backs an den EU-Außengrenzen. Wie steht die EU-Kommission dazu und was bringt der neue Frontex-Chef? Finde es hier heraus!
Frontex ist eine EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache mit Sitz in Warschau. Sie wurde 2004 gegründet. Ihre Hauptaufgabe ist der Schutz und die Kontrolle der EU-Außengrenzen durch Unterstützung und Ausbildung nationaler Grenzschutzbeamt*innen sowie das Erstellen von Gefahren- und Risikoanalysen. Außerdem unterstützt die Agentur die Durchführung von Rückführungen und Abschiebungen.
Jedoch stand Frontex lange Zeit in der Kritik, an den EU-Außengrenzen Menschenrechtsverletzungen zu begehen oder zu dulden. Insbesondere in der Ägäis wurde der Agentur vorgeworfen, an illegalen Push-Backs von geflüchteten Menschen in die Türkei beteiligt zu sein. Im Jahr 2013 gab Frontex die Beteiligung an derartigen gesetzeswidrigen Abdrängungen zu.
Frontex wurde auch beschuldigt, Boote im südlichen Mittelmeer abzudrängen und sie in libysche Hoheitsgewässer zurückzuschicken. Ein Rechtsgutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) weist darauf hin, dass Frontex auch im internationalen Gewässer die Flüchtlings- und Menschenrechte achten muss. Im August 2019 wurde bekannt, dass die Agentur im großen Stil Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte duldet.
2022 stand Frontex wegen Push-Backs in der Ägäis erneut in der Kritik. Den Erkenntnissen zufolge drängte die Agentur zwischen März 2020 und September 2021 mindestens 957 Menschen zurück. Push-Backs wurden in internen Berichten als "Verhinderung der Abreise" verschleiert. Der Druck auf Frontex-Chef Fabrice Leggeri nahm aufgrund der neuen Beweise immer mehr zu. Im April 2022 reichte er schließlich seinen Rücktritt ein.
Hilfsorganisationen wie 'Sea Watch' hatten Frontex vorgeworfen, sie breche "systematisch Menschenrecht", sei "ein Symbol tödlicher europäischer Abschottung" und müsse abgeschafft werden. Das wies die EU-Kommission zurück. In ihren Augen erfüllt Frontex eine zentrale Rolle beim Schutz der EU-Außengrenzen und "halte die Menschenrechte hoch"
Ende 2022 wurde Hans Leitjens, der Kommandeur der niederländischen Militärpolizei, zum neuen Frontex-Chef bestellt. Er ist überzeugt, dass "die Situation an den EU-Außengrenzen herausfordernd ist. Viele Mitgliedsländer müssen mit einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen zurechtkommen." Die Einhaltung von Menschenrechten sei für ihn kein Widerspruch, sondern Teil der Aufgabe.
Doch es wird dauern, bis das Vertrauen in die Grenzschutzagentur wiederhergestellt ist.
Hier erfährst du mehr über die Hintergründe:
Republik: «Vorwürfe bewiesen»: Was im geheimen Frontex-Bericht steht
