Aus der Perspektive von Flucht und Migration
Der größte Fluchtgrund seit 2011 ist und bleibt der syrische Bürgerkrieg, gleichwohl sich Kämpfe nun hauptsächlich in der Region Idlib im Nordwesten Syriens konzentrieren. Damit einher geht die Flucht vor Kriegsverbrechen, die laut UN vom syrischen Regime (z.B. Giftgasangriffe) und ihren Allierten begangen wurden.
Die Regierungszeit des aktuellen Präsidenten Baschar al-Assad begann im Jahr 2000 mit zaghaften Reformen der sozialistischen Planwirtschaft und dem Versuch einer wirtschaftlichen Liberalisierung. Die gleichzeitige Stärkung politischer und individueller Freiheiten blieb allerdings aus, was die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit im Land verstärkte. Dazu trug auch der große Zuwachs an irakischen Geflüchteten bei (ausgelöst durch die amerikanisch-britische Invasion 2003).
Die Verzweiflung der syrischen Bevölkerung entlud sich schließlich in Folge des sogenannten “Arabischen Frühlings”, der mit gewisser Verzögerung auch Syrien erreichte. Der Beginn der Proteste wurde dabei von staatliche Gewalt definiert. Um die unangemessene Gewaltanwednung gegen friedliche Demonstrationen zu rechtfertigen, wurde eine Aufstand ausländischer und islamistischer Kräfte unterstellt. Übertragungen von großen Protesten in anderen Staaten (z.B. Ägypten oder Tunesien) verstärkte den Willen der syrischen Bürger*innen Veränderungen herbeizuführen. Die nicht enden wollende Gewalt des Staates führte dann aber letztendlich zur Bildung militärischer Rebellengruppen, um die Revolutionsziele durchzusetzen.
Der syrische Bürgerkrieg entwickelte sich im Verlauf der Jahre zunehmend zu einem Stellvertreterkrieg, in dessen Verlauf mehrere Staaten und Milizen Einfluss im syrischen Staatsgebiet suchten. Aktuell war und ist Syrien ein Schlachtfeld fünf rivalisierender ausländischer Armeen und Milizen: neben der syrischen Armee kämpfen mit- bzw. gegeneinander Russland, der Iran, die libanesische Hisbollah, die Türkei und die USA (daneben gibt es zahlreiche nationale Rebellengruppen, z.B. kurdische Kämpfer, sowie islamistische Organisationen, wie Al Nusra und der IS)
Russland sprang Assad 2015 bei. Dabei geht es vor allem um Luftunterstützung, Berater*innen und Militärpolizei. Russland verfolgt dabei eigene geopolitische Interessen (Präsenz im östl. Mittelmeer) sowie politischen und wirtschaftlichen Einfluss
Der Iran unterstützt Syrien mit der Entsendung schiitischer Milizen und Revolutionsgarden. Auch hier geht es vor allem um Einfluss im syrischen Staatsgebiet. Das Land gilt als Teil des “schiitischen Halbmonds” aus Iran, Irak, Bahrein, Libanon und Aserbaidschan. Syrien hat zwar keine schiitische Bevölkerungsmehrheit, wird aber von einer schiitischen Minderheit regiert. Durch die Unterstützung der libanesischen Hisbollah erstreckt sich der iranische Einfluss bis ans Mittelmeer und die israelische Grenze. Diese Bedrohung führt daher zu daher zu gelegentlichen israelischen Luftangriffen auf iranische Ziele in Syrien
Die libanesische Hisbollah-Miliz griff bereits 2013 auf Drängen des Irans in den Syrienkonflikt ein. Damals verlor das Assad-Regime viele strategisch wichtige Gebiete an die Rebellen
Die Türkei ist vor allem im Norden Syriens aktiv und unterstützte den Aufstand gegen Assad von Anfang an. Der Norden ist für sie von Bedeutung, da dort die Mehrheit der Kurden lebt. Ankara strebt neben der Bekämpfung der Kurden die Herstellung einer Pufferzone für syrische Geflüchtete an. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Politik bildete 2019 der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien.
Die USA unterstützte zunächst den Aufstand gegen Assad (v.a. die Kurden und die Demokratischen Kräfte Syriens). Allerdings schwächte der spätere amerikanische Truppenabzug die Verbündeten dort, was wiederum den Einmarsch der Türkei ermöglichte. Amerikas Fokus wechselte zur Bekämpfung von Al-Qaida und des IS.
Von ca. 20.960.588 (2010) Einwohner*innen Syriens sind etwa. 5,5 Millionen ins Ausland geflüchtet. Zum Vergleich: das ist in etwa die doppelte Bevölkerungszahl Wiens, inklusive Ballungsraum. Binnenvertriebene soll es ca. 6,5 Millionen geben.
Durch den Krieg wurde die wirtschaftliche Grundlage unzähliger Bürger*innen zerstört. Auch in Gebieten, in denen das Assad Regime wieder volle Kontrolle genießt, ist Korruption weitverbreitet. All das schadet aller Bestrebungen neue Existenzen aufzubauen.
Die oftmals willkürliche Verfolgung durch diesen führt zum spurlosen Verschwinden von Menschen verschwinden. Es gibt Gerichtsverfahren ohne jede rechtsstaatliche Gewähr. Gefängnisstrafen ohne rechtliche Grundlage werden für (vermeintliche) politische Gegner*innen verhängt. Scheingeständnisse werden oft unter der Drohung oder Anwendung von Folter erzwungen.
Die Verfolgung und Bedrohung durch extremistische Kräfte (z.B. der IS oder die Al-Nusra) führt häufig dazu, dass ein Verbleib im eigenen Land für viele Menschen nicht mehr möglich ist.
Die Verfolgung ethnischer Minderheiten (zum Beispiel der Kurden im Norden Syriens) durch Syrien und anderen Staaten wie der Türkei. Insbesondere die Türkei sah in der Unterstützung des Assad Regimes eine Chance militärisch gegen die kurdische Bevölkerung vorzugehen.
Mit der Türkei als Nachbarstaat fliehen Viele genau dorthin. (Andere fliehen in den ebenso benachbarten Libanon). Aufgrund des mittlerweile 9 Jahre andauernden Konflikts gibt bereits eine große syrische Community in der Türkei (viele Familienmitglieder sind bereits dort).
Andererseits ist die Türkei (wie für viele andere Geflüchtete auch) ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg nach Zentral-Europa. Zu Beginn des Konflikts verlor das syrische Regime die Kontrolle über zahlreiche Grenzübergänge zur Türkei. Das nutzten unter anderem Söldner und internationale IS-Kämpfer, um nach Syrien zu gelangen. Daraufhin begann die Türkei mit dem Bau einer drei Meter hohen Grenzmauer, um dies und vor allem den Grenzübertritt durch flüchtende Menschen zu regulieren bzw. zu stoppen. Die Mauer wird gesichert durch Wachtürme, Wärmebildkameras und Stacheldraht.
Deutschland und die EU unterstützten den Bau und seine Aufrüstung finanziell. Ursprünglich sollte sie die gesamte 911 km lange Grenze zu Syrien abdecken. Allerdings wurde die Grenzbefestigung im Juni 2018 mit einer Länge von 764 km als fertig errichtet erklärt. Damit ist sie die drittlängste Mauer der Welt, nach der chinesischen Mauer und der an der US-mexikanischen Grenze.
Bereits 2016 berichtet Human Rights Watch von einem besonders gewaltsamen Umgang mit syrischen Geflüchteten durch die Türkei. Grenzsoldaten eröffnen das Feuer auf flüchtende Menschen, töten und verletzen sie. Wer gefangen wird, muss mit körperlicher Misshandlung und illegalen Push-Backs rechnen. Ähnliche Berichte von willkürlicher Gewalt häufen sich. Geflüchtete sind abhängig von Schmugglern, die sie zu vermeintlich weniger bewachten Grenzübergängen bringen. Wer es trotz allem über die Grenze schafft, muss die Türkei vom Süden in den Osten durchqueren. Die Großstadt Izmir ganz im Osten der Türkei hat sich zu einem zentralen Fluchtpunkt entwickelt: von dort geht es zur nahen Mittelmeer-Küste, in Boote und weiter zu einer der griechischen Inseln.
Die Türkei ist mit Abstand das Land mit den meisten syrischen Geflüchteten. Über die Grenze im Norden kamen etwa 3,6 Mio Syrer*innen. Aus der anfänglichen “Politik der offenen Tür” (zwischen 2011 - 2016), während der syrische Geflüchtete einen temporären Aufenthalts-Status bekamen, wurde aufgrund der nicht nachlassenden Fluchtbewegung zusehends Ablehnung. Nur die wenigsten Menschen aus Syrien kommen in für sie errichteten Unterkunftszentren unter. Der überwiegende Teil (ca. 98 %) lebt in den südöstlichen Regionen, sowie in Istanbul, Konya, Izmir und Bursa. 2017 hatten nur 712,000 Geflüchtete eine türkische Aufenthaltserlaubnis. Der Großteil blieb unregistriert. Die Türkei hat ungefähr 1 % der Weltbevölkerung, beherbergt aber laut ‘Amnesty International’ fast 15 % der global Geflüchteten. Die militärischen Operationen der Türkei im Norden Syriens in 2018 und 2019 dienten auch einem innenpolitischen Zweck: syrische Geflüchtete dorthin umzusiedeln
Während der ersten drei Jahre des Syrienkonflikts blieben die Grenzen zwischen dem Libanon und Syrien offen. Seit 2014 gelten strengere Grenzkontroll-Bestimmungen, die zu einer deutlichen Einschränkung der Aufnahme von Menschen aus Syrien auf der Suche nach internationalem Schutz geführt haben. Im Dezember 2019 betrug die Zahl der vom UNHCR im Libanon registrierten syrischen Geflüchteten knapp 1 Million Menschen. Dies bei rund 6 Millionen Libanesen, deren Staat etwa halb so groß wie das deutsche Bundesland Hessen ist. Die Unmöglichkeit, einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erlangen, löst Ängste und Stress unter Geflüchteten aus. Dies betrifft alle Aspekte des Lebens wie zum Beispiel die Wohnungssuche oder die Angst jederzeit verhaftet werden zu können. 2019 lebte mehr als die Hälfte (57 %) der syrischen Geflüchteten in überfüllten, oft humanitären Standards nicht entsprechenden oder von Einsturzgefahr bedrohten Unterkünften. Knapp 3 % der Kinder zwischen 5 und 17 Jahren sind verstrickt in Kinderarbeit. Dabei kann aber mangels genauer Zahlen von einer größeren Dunkelziffer ausgegangen werden. Dies vor allem auch im Agrarsektor während der Erntezeiten.
Eine stark gesicherte und militarisierte Landesgrenze im Norden des Landes versperrt eine Weiterreise. Oft wird nicht versucht diese Grenze zu übertreten. Dies änderte sich allerdings Ende 2019 als die türkische Regierung begann Menschen an die Grenze zu verfrachten. Mit dem Vorwand, die Grenzen seien geöffnet, versuchte die Türkei hierdurch migrationspolitischen Druck auf Europa auszuüben.
Einen anderen Weg nach Europa finden viele Menschen auf der Überquerung der Ägäis. Dort treffen sie allerdings auf katastrophale Lebensbedingungen auf den Ägäischen Inseln mit ihren fünf Hotspots. Auf mehreren Inseln zählen syrische Geflüchtete zu den meist vertretenen Nationalitäten. Für zusätzliche Spannung sorgt der 2016 in Kraft getretene EU-Türkei-Deal.
Die Bedingungen in den Camps, die zu Katastrophen wie dem Brand in Moria (dem Camp auf der Insel Lesbos) führten, brachte die EU und die griechische Regierung dazu nach Alternativen zu suchen. Alternativen die allerdings nicht auf einer Verbesserung der allgemeinen Zustände abzielen, sondern ankommende Menschen gezielter zu überwachen und die Bewegungsfreiheit zu kontrollieren. All diese Bestrebungen kulminieren in geschlossenen Camps, die weitab vom urbanen Leben von Gefängnissen kaum zu unterscheiden sind. Das Erste dieser Camps steht auf der Insel Samos und soll von weiteren auf anderen Inseln unterstützt werden.
Anders als für Asylsuchende anderer Nationalitäten ist die Anerkennungsquote für syrische Geflüchtete sowohl in Österreich als auch in Deutschland hoch. Das liegt vor allem daran, dass in Syrien Bürgerkrieg herrscht und eine Abschiebung dorthin gegen internationales Recht verstoßen würde.
Eine harte Asylpolitik zeigte sich in Deutschland daher auf anderer Ebene. Im Jahr 2016 wurde der Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutz für 2 Jahre ausgesetzt. Dies galt für alle Nationalitäten, traf syrische Menschen (aufgrund der hohen Anerkennungsquote) allerdings besonders hart. Schließlich wurde eine gesetzlich geregelte Obergrenze (1.000 Anträge pro Monat) eingeführt. Vielen syrischen Geflüchteten wird subsidiärer Schutz verliehen, was Kritiker*innen als politisches Motiv interpretieren, um den Familiennachzug weiter so weit wie möglich zu beschränken
